Allgemeine Geschäftsbedingungen

zweigrad GmbH & Co. KG Geschäftsbedingungen Design-Entwicklung

Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.v. § 310 Absatz 1 BGB.
Die nachfolgenden Regelungen gelten für alle Aufträge, die von zweigrad - nachfolgend “zweigrad“ - ausgeführt werden, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Entgegenstehende oder von den nachfolgenden Regelungen abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn zweigrad hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die zweigrad-Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn zweigrad Bedingungen des Auftraggebers nicht ausdrücklich widerspricht oder in Kenntnis solcher Bedingungen den Auftrag vorbehaltlos ausführt.

1. Leistungsumfang

1.1 Der Auftraggeber beauftragt zweigrad mit der Entwicklung eines Designs für das im jeweiligen Angebot bezeichnete Projekt.
1.2 Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass die Entwicklungsleistungen von zweigrad kreativer Art sind und keine Engineering-Arbeiten umfassen; insbesondere nicht:
• Berechnung und Auslegung von Bauteilen oder Konstruktionen
• Vorhersagen über Eigenschaften und Beanspruchungen sowie Versagen
von Werkstoffen, Bauteilen und Konstruktionen jeglicher Art

• Auskonstruktionen in fertigungstechnischer Hinsicht.
Derartige Aufgaben liegen ausschliesslich im Verantwortungsbereich
des Auftraggebers.

1.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, zweigrad rechtzeitig die zur Ausführung des Auftrags notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Er haftet dafür, dass er zur Verwendung der dem Designer zur Verfügung gestellten Vorlagen berechtigt ist, und stellt ihn insoweit von Ersatzansprüchen Dritter frei.
1.4 Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen.

2. Fristen/Termine/Verzug
2.1 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist, sind Angebote von zweigrad zwei Monate ab Zugang beim Auftraggeber gültig.
2.2 Verträge mit zweigrad kommen zustande, wenn zweigrad zugegangene Aufträge/ Bestellungen schriftlich angenommen, zweigrad zugegangene Annahmeerklärungen schriftlich bestätigt oder die vom Auftraggeber bestellten Liefergegenstände oder Leistungen ausgeliefert oder erbracht hat. Dieses gilt für Ergänzungen oder Änderungen von Verträgen entsprechend.
2.3 Vereinbarte Fristen beginnen mit dem Datum der schriftlichen Annahmeerklärung oder der Bestätigung von zweigrad zu laufen, jedoch nicht vor Eingang fälliger Zahlungen.
2.4 Die Fristen gemäß Ziff. 2.3 verlängern sich bei Änderungen oder Ergänzungen von Verträgen entsprechend.

3. Präsentation/Abnahme
3.1 Für die Untersuchung der gelieferten Vertragsgegenstände gelten die Vorschriften der §§ 377, 378 HGB entsprechend. Insbesondere wird der Auftraggeber auch alle Reinzeichnungen, Maßzeichnungen, Modelle, Daten und ähnliches hinsichtlich der Vermassung, sachlichen Richtigkeit und Realisierbarkeit in der Produktion prüfen, ehe diese Unterlagen in die Produktion gehen. Für vom Auftraggeber freigegebene Vertragsgegenstände haftet zweigrad nicht.
3.2 Werden die Leistungen von zweigrad nicht innerhalb von 7 Werktagen nach ihrem Zugang vom Auftraggeber abgelehnt, so gelten sie als angenommen.
3.3 Lehnt der Auftraggeber die Abnahme berechtigt als nicht vertragsgemäss ab, wird zweigrad unter Berücksichtigung der vom Auftraggeber gegebenen Vorgaben die erforderlichen Nachbesserungen unverzüglich vornehmen.

4. Nutzungsrechte, Eigentum an Werkstücken
4.1 Das Design sowie alle abgelieferten Entwürfe sind persönliche geistige Schöpfungen von zweigrad.
4.2 Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers begründen kein Miturheberrecht und haben keinen Einfluss auf die Vergütung.
4.3 Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit zweigrad bleiben alle Rechte an den Vertragsgegenständen bei zweigrad; dies gilt insbesondere für Urheberrechte, Geschmacksmusterrechte, Gebrauchsmusterrechte und Patente.
4.4 Erst mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Gesamt-Vergütung räumt zweigrad dem Auftraggeber ein ausschliessliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung des ausgewählten Entwurfs für das im jeweiligen Angebot bezeichnete Projekt für eigene Zwecke ein.
4.5 Nutzungsrechte an Konzept- oder Gestaltungsalternativen oder an sonstigen Arbeitsergebnissen werden nicht übertragen. Sollte der Auftraggeber die Nutzung eines weiteren Entwurfs wünschen oder den ausgewählten Entwurf für ein anderes Projekt einsetzen wollen, bedarf es des Abschlusses einer zusätzlichen Nutzungsvereinbarung.
4.6 Sollte der Auftraggeber die Zusammenarbeit vorzeitig beenden und beabsichtigen, Entwürfe von zweigrad dennoch zu nutzen, wird er sich rechtzeitig mit zweigrad ins Benehmen setzen, um eine eigenständige Nutzungsvereinbarung abzuschliessen, die eine zusätzliche Vergütung vorsieht.
4.7 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, bleiben auch alle Anschauungsobjekte (Entwürfe, Reinzeichnungen, Modelle etc.) im Eigentum von zweigrad.
4.8 Bei durch den Auftraggeber verursachten Beschädigungen oder einem Verlust von Anschauungsobjekten hat dieser die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

5. Vergütung
5.1 Die Höhe des Vergütungsanspruchs geht aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung und gegebenenfalls vereinbarter Vergütungsveränderungen während der Laufzeit des Vertrages hervor und versteht sich netto zuzüglich Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe.
5.2 Nebenleistungen wie z. B. Reise-, Material-, und Transportkosten werden zusätzlich berechnet. Reise- und Besprechungszeiten werden nach vereinbarten Stundensätzen abgerechnet. Rechnungsstellungen erfolgen nach Lieferung bzw. Abnahme der einzelnen Phasen gemäß Angebot.
5.3 Ergeben sich im Laufe der Projektabwicklung Änderungen, die nicht durch Mängel verursacht sind, die zweigrad zu vertreten hat, so werden diese gesondert berechnet. Gleiches gilt für weitere Entwürfe oder andere Zusatzleistungen.
5.4 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann zweigrad eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit behält sich zweigrad die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vor.
5.5 Die Vergütung ist innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Bei Arbeiten, die im Rahmen von in sich abgeschlossenen Teilleistungen („Phasen“) gemäß Vertrag erbracht und abgenommen werden, wird die jeweilige Teilvergütung entsprechend in Rechnung gestellt.
5.6 zweigrad ist berechtigt, Abschlagszahlungen und Anzahlungen entsprechend dem erbrachten Arbeitsaufwand zu verlangen. Auslagen und Kosten sind mit Rechnungsstellung fällig.
5.7 Fällige Rechnungen sind ohne Abzug zahlbar.

6. Fremdleistungen
6.1 zweigrad ist berechtigt, sich bei der Auftragserfüllung Leistungen Dritter zu bedienen.
6.2 Sofern die Inanspruchnahme von Fremdleistungen notwendig ist, wird zweigrad diese nach Rücksprache mit dem Auftraggeber grundsätzlich in dessen Namen und für dessen Rechnung bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, zweigrad die hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen.
6.3 Wenn im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von zweigrad abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, zweigrad im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung.

7. Herausgabe von Daten

7.1 Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ist zweigrad nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben.
7.2 Hat zweigrad dem Auftraggeber Datenträger, Dateien oder Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung von zweigrad verändert werden.
7.3 Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien oder Daten (online und offline) trägt der Auftraggeber.
7.4 zweigrad haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für Mängel an Datenträgern, Dateien oder Daten. Die Haftung von zweigrad ist ausgeschlossen bei Fehlern an Datenträgern, Dateien oder Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen. Insbesondere obliegt es dem Auftraggeber, Datenträger, Dateien oder Daten vor dem Import mit einem geeigneten Virenscan-Programm zu überprüfen.

8. Belegmuster/Namensnennung
8.1 zweigrad hat Anspruch auf Überlassung von Abbildungen der Gegenstände, die nach ihren Entwürfen hergestellt werden, sowie auf kostenlose Überlassung eines Belegexemplars, soweit die Selbstkosten beim Auftraggeber € 1000 nicht überschreiten. Bei höheren Selbstkosten wird zweigrad den darüber hinausgehenden Betrag an den Auftraggeber bezahlen, sofern zweigrad in diesem Fall auf einem Belegmuster besteht.
8.2 zweigrad hat Anspruch auf zehn Exemplare der Werbemittel, die für von zweigrad gestaltete Produkte hergestellt werden, soweit die Selbstkosten beim Auftraggeber € 100 nicht überschreiten. zweigrad ist berechtigt, diese Werbemittel oder Kopien davon für ihre Eigenwerbung zu vervielfältigen und unter Nennung des Auftraggebers zu verbreiten.
8.3 zweigrad ist ebenfalls berechtigt, in Veröffentlichungen auf die Mitarbeit an dem Produkt auch unter Nennung des Auftraggebers hinzuweisen, und dabei Produktabbildungen zu verwenden.
8.4 zweigrad ist ferner berechtigt, bei Veröffentlichungen und Dokumentationen über das Produkt als Designer genannt zu werden. Ihre Urheberbezeichnung ist, wie von ihr angegeben, auf den nach ihren Entwürfen hergestellten Produkten anzubringen, wenn dies technisch möglich ist.

9. Gewährleistung
9.1 zweigrad versichert nach bestem Wissen und Gewissen, dass das von ihr entsprechend des Auftrages erarbeitete Design eine eigene schöpferische Leistung und ohne fremdes Vorbild entwickelt worden ist. Ebenfalls nach bestem Wissen und Gewissen steht zweigrad dafür ein, dass aufgrund eigener Erkenntnisse die von ihr erbrachten Leistungen keine Rechte Dritter verletzen.
9.2 Eine Verpflichtung zur Durchführung von Recherchen; insbesondere nach national oder international registrierten Schutzrechten Dritter besteht jedoch nicht.
9.3 zweigrad steht nicht für die Eintragungsfähigkeit sowie für die sonstige patent-, gebrauchs- oder geschmacksmusterrechtliche Schutzfähigkeit des Produkts oder dessen wettbewerbs- bzw. kennzeichenrechtliche Zulässigkeit ein.
9.4 Die Gewährleistung von zweigrad entfällt, wenn die erbrachten Leistungen oder gelieferten Gegenstände verändert oder unsachgemäß behandelt wurden.
9.5 Der Auftraggeber stellt zweigrad von Ansprüchen Dritter frei, wenn zweigrad auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers gehandelt hat.
9.6 Die Gewährleistungsfrist beträgt maximal ein Jahr nach Abnahme.

10. Haftung
10.1 zweigrad haftet nur für Schadensersatz, wenn
(a) die Haftung unter dem anwendbaren Recht zwingend ist, wie z. B. nach dem ProdHaftG oder in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
(b) zweigrad eine Garantie übernommen hat,
(c) zweigrad schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht Kardinalpflicht verletzt oder, wenn
(d) der Schaden auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichen Verhalten von zweigrad beruht.
10.2 In allen anderen Fällen ist die Haftung von zweigrad für Schäden unabhängig von der Rechtsgrundlage ausgeschlossen. Insbesondere haftet zweigrad nicht für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn sowie sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers.
10.3 Auf jeden Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, dessen Entstehen zweigrad bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zugänglichen Umstände und Fakten vernünftigerweise vorhersehen konnte oder vorhersehen hätte können. Diese Beschränkung der Haftung gilt nicht in den Fällen des Abs.(1), Unterabsatz a) und b) dieser Klausel 10 (Haftung) sowie in den Fällen vorsätzlicher Schädigung.
10.4 Der Haftungsausschluss und die Haftungsbegrenzung nach den vorstehenden Absätzen gilt auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer oder Erfüllungsgehilfen von zweigrad.

11. Geheimhaltung
11.1 Unbeschadet der in Ziff. 8 enthaltenen Regelungen haben beide Parteien alle Unterlagen und Informationen, die sie bei und in Erfüllung des Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln.
11.2 Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung eines Vertrages bestehen und ist bei zulässiger Weitergabe von Unterlagen und Informationen an Dritte auch diesen aufzuerlegen.

12. Datenschutz
12.1 zweigrad ist berechtigt, den Auftraggeber betreffende Daten EDV - mäßig zu speichern und diese nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für betriebliche Zwecke zu verarbeiten und einzusetzen.
12.2 Wir setzen den Auftraggeber hiermit davon in Kenntnis und er willigt ein, dass wir seine sämtlichen Daten aus der Geschäftsbeziehung erfassen, speichern, verarbeiten und nutzen können und sie an verbundene dritte Unternehmen weitergeben dürfen. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

13. Abtretung/Übertragung/Zurückbehaltung
13.1 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Rechte aus diesem Vertrag ohne die schriftliche Einwilligung von zweigrad auf Dritte zu übertragen.
13.2 Wegen etwaiger Ansprüche darf der Auftraggeber die ihm obliegenden Leistungen weder verweigern noch Sie zurückhalten oder aufrechnen, es sei denn, die Ansprüche des Auftraggebers sind von zweigrad entweder nicht bestritten oder fällig oder rechtskräftig festgestellt.

14. Erfüllungsort/Gefahrenübergang/Verwahrung
14.1 Erfüllungsort für die Lieferungen und Leistungen von zweigrad sind die Betriebsräume von zweigrad.
14.2 Die Zusendung oder Rücksendung von Vertragsgegenständen und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers
14.3 Nimmt zweigrad Gegenstände für den Auftraggeber in Gewahrsam, so erfolgt die Verwahrung auf dessen Kosten und Gefahr. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Auftraggeber verpflichtet, an zweigrad für die Lagerung die dafür übliche Vergütung eines gewerblichen Lagerhalters zu zahlen.

15. Schriftform
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Ergänzungen und Änderungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich erfolgt sind. Dies gilt auch für eine Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
Der Schriftform gleich stehen Mitteilungen per Telefax oder e-Mail.

16. Teilnichtigkeit
Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines Vertrages über Lieferungen und Leistungen, dessen Bestandteil diese Bedingungen sind, unwirksam, so ist dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt.

17. Gerichtsstand/anwendbares Recht
17.1 Soweit gesetzlich zulässig, wird für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, gleich aus welchem Rechtsgrund als Gerichtsstand Hamburg vereinbart. zweigrad ist jedoch auch berechtigt , den Auftraggeber an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
17.2 Die vertraglichen Beziehungen der Parteien unterfallen deutschem Recht unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ebenfalls ausdrücklich ausgeschlossen.




Stand: 19.09.2005